Ein Lokführer

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich bin bei der Deutschen Bahn in der Güterverkehrssparte als Lokführer tätig und kann die Kollegen des öffentlichen Nahverkehrs in München verstehen. Selbst bei uns, ich bin im Nordosten und im Güterverkehr tätig, die keinen direkten Kontakt mit Fahrgästen haben, bleiben Zweifel an den Maßnahmen der Unternehmensführung bei profitorientierten Unternehmen. Diese ,,Profis“ haben uns angewiesen, das Übergabegespräch bei der Ablösung außerhalb der Fahrerkabine, im Eisenbahnerjargount wird diese noch immer als Führerstand bezeichnet, zu machen und vorher die Fenster zum Lüften zu öffnen. 

Doch diese Symbolik hat keinen nachhaltigen Effekt, wenn er nicht flankierend unterstützt wird! Nach der Übernahme des Triebfahrzeugs betätigen wir die Bedienelemente ungeschützt, ohne Desinfektionsmöglichkeiten, wie die Vorgänger. 

Damit ist die Übergabe im Freien und das Lüften eine reine Showverantstaltung!

Bleiben wir wachsam und fordern eine Gesundheitsversorgung, bei der niemand durchs Raster fällt! Jeder auf seinem Posten und dennoch gemeinsam! Egal ob im Nordosten oder im Süden! Egal wo wir beschäftigt sind!

Mit freundlichen Grüßen 

Uwe 

Die Stimme einer Krankenschwester:

All jenen, die sich jetzt bedanken bei uns dem Krankenhauspersonal, die uns jetzt loben und beklatschen, möchte ich sagen: ja freut uns! Aber was wir von Euch allen wirklich brauchen, ist, dass Ihr Euch an unsere Seite stellt, im Kampf gegen die Privatisierung des Gesundheitswesens

All jenen , die sich jetzt bedanken bei uns dem Krankenhauspersonal, die uns jetzt loben und beklatschen, möchte ich sagen: ja freut uns! Aber was wir von Euch allen wirklich brauchen, ist, dass Ihr Euch an unsere Seite stellt, im Kampf gegen die Privatisierung des Gesundheitswesens, im Kampf dagegen, dass unsere Krankenkassenbeiträge den Beraterfirmen, der Pharmaindustrie und den Profiteuren der Privatkrankenhäuser in den Rachen geworfen werden, anstatt in unsere Gesundheitsversorgung.

Wer es uns bis jetzt nicht geglaubt hat, der sieht es jetzt: Privatisierung tötet. Privatisierung sorgt dafür, dass die kommunalen Häuser in einen Konkurrenzkampf getrieben werden, den sie nicht überstehen können. Und mit ihnen wir, das Personal. Auf unseren Rücken wird das seit Jahren ausgetragen. Seit Jahren weiß es doch jeder: wir sind am Ende unserer Kräfte, wir können schon lange nicht mehr unsere Patientinnen – also Euch alle – so versorgen, wie wir es gelernt haben. Jetzt gibt es für uns nicht einmal mehr genug Schutzkleidung, nicht genug Testungsmöglichkeiten. Wir wissen, dass für uns die nächsten Wochen und Monate das Arbeitszeitgesetz, der Gesundheitsschutz keine Gültigkeit haben wird.
Deswegen: liebe Kolleginnen von BMW und MAN, von EDEKA und REWE, liebe Lehrerinnen und Busfahrerinnen, liebe Kolleginnen von der Post und von allen anderen Betrieben, stellt Euch an unserer Seite, lasst uns gemeinsam für ein gutes Gesundheitssystem streiken, denn Kundgebungen, Appelle, Petitionen gab es die letzten Jahre zu Genüge, das Ergebnis können jetzt alle sehen.Lasst uns aufhören an den Symptomen herumzudoktern, lasst uns das Übel an den Wurzeln packen: die Privatisierung!
Ingrid Greif, Krankenschwester

Ein Kollege im Außendienst am Flughafen München

Das einzig Gute: Wir haben weniger zu tun. Es sind aber auch weniger Kollegen da. Letzte Woche sind alle Leiharbeiter entlassen worden. Viele Kollegen müssen daheim ihre Überstunden abbauen. Über Kurzarbeit verhandeln sie gerade. Wir nehmen die Koffer in die Hand, die aus aller Welt kommen, wir
laden sie aus dem Flugzeugbauch aus. Bis Anfang der Woche landete noch AirChina, auch arabische Linien starten und landen bei uns. Wir hätten gerne wenigstens Informationen, ob die Fracht, die Koffer, desinfiziert worden sind. Wir arbeiten ohne Mundschutz, wir haben kein Desinfektionsmittel, nicht mal auf der Toilette. In unserer hauseigenen Akademie in Schwaig gibt es aber welches auf den Toiletten.
Wir haben den Eindruck, wir sind bloß nützliche Kakerlaken. Man braucht uns, muss sich aber nicht um unsere Gesundheit kümmern.
Ist ja bloß Niedriglohnsektor.

BMW: Da läuft der Hase

Aus Roter Elefant, Betriebszeitung des Arbeiterbund für den Wiederaufbau
der KPD für BMW München:

Während in Italien die Arbeiter um die Schließungen kämpfen müssen, wird sie hier vom Monopolkapital vollzogen. Warum? Sind die deutschen Kapitalisten größere Menschenfreunde? BMW-Chef Oliver Zipse sagte in München am 18.3. bei der Pressekonferenz, „viele Händler in Europa hätten jetzt bereits geschlossen. Die Nachfrage nach Autos sinke deutlich. Deshalb fahre BMW alle Werke in Europa und Südafrika für vier Wochen herunter, voraussichtlich bis 19. April ruhe die Produktion. Betroffen seien rund 30.000 Mitarbeiter.“
(www.stimme.de/deutschland-welt/wirtschaft/wt/Virus-legt-die-Autoindustrie-lahm;art270,4336021).
Da läuft der Hase. Die Kapitalisten nutzen die willkommene Gelegenheit, die Kurzarbeit zu nutzen, um ihre Krise auf uns abzuwälzen. Der Kampf muss also dringend weiter gehen auch wenn die Bude dicht ist.

Eine werktätige Mutter zu Schul- und Kitaschließungen

Das ökonomische Risiko und das organisatorische Problem wurde damit voll den Eltern aufgehalst. Wir Eltern wurden nicht gefragt, ob wir unseren Kindern einen eigenen internetfähigen Rechner zur Verfügung stellen können. Kinder, ohne vernünftige Möglichkeit, sich in das Portal einzuloggen, werden abgehängt. Öffentliche Bibliotheken, die bisher allen Kindern Internetzugang garantierten, sind ebenfalls geschlossen. Viele Eltern müssen zudem im Homeoffice arbeiten, benötigen selber dafür einen Rechner, der dann schon einmal nicht für den Fernunterricht des Kindes zur Verfügung steht. Mit den Kindern wurde der Umgang mit dem Lernportal nie geübt. Seit Montag allerdings ist auch das kaum notwendig, da die Server von mebis meist überlastet sind, angeblich durch Hackerangriffe, wahrscheinlich aber durch Zugriffsversuche von Hunderttausenden Schülern.
Ein weiteres Problem ist die Betreuung der Kinder. Wenn entweder Homeoffice nicht geht oder das mit kleinen Kindern zuhause unrealistisch ist, liegt das Risiko dafür voll bei uns Eltern. Wären wir als Verdachtsfall in Quarantäne, bekämen wir volle Lohnfortzahlung, so aber bekommen wir nichts.
Die Bayerische Staatsregierung verspricht der Industrie Milliarden.
Eltern kleinerer Kinder werden alleine gelassen. Wenn ich keine Betreuung
(natürlich nicht die Oma) organisieren kann, dann kann ich nicht arbeiten, muss meinen Urlaub aufbrauchen, den ich im Sommer zur regulären KiTa-Schließung aber wieder brauche, ich soll Überstunden abbauen, die ich gar nicht habe, schlussendlich muss ich unbezahlten Urlaub nehmen. Es braucht dringend eine Lösung für Familien mit kleinen Kindern, damit Eltern keine finanziellen Einbußen haben, wenn sie ihre Kinder betreuen müssen und sich nebenbei noch um den Fernunterricht der Größeren kümmern sollen. Umfassender Kündigungsschutz! Volle Lohnfortzahlung für alle!

Aus der Praxis eines Allgemeinarztes

… Schutzkleidung oder Atemmasken Mangelware, die Praxis wird zum Callcenter für verunsicherte bis durchdrehende Patienten, wenig Klarheit zum Prozedere, ungeeignete Strukturen für Testung, Anweisungen – unverständlich und nicht praktikabel, weil ein verworrenes System zur Lenkung und Minderung der Pandemie agiert. Ein System, das sich den Gesetzmäßigkeiten der Kapitalisten verschrieben hat: Klinikeigner bedienen Aktionäre, Pharmakonzerne verkaufen geringfügig veränderte Präparate als Neumedikamente zu Horrorpreisen, die Herstellung wird zur Billigproduktion ausgelagert, Operationen unterliegen den Marktpreisen, Alte und Pflegebedürftige werden notdürftig
versorgt, damit die Rendite stimmt. Das Prinzip lautet: Materieller Gewinn vor Mensch mit allen Funktionen der Ausbeutung.

Ein Klinik-Arzt

Wir haben in München schon ohne den Andrang von zusätzlichen Covid-19-Erkrankten – nicht genügend Personal zur Verfügung, um die vorhandenen Bettenkapazitäten zu nutzen. Kliniken müssen sich auch ohne eine Epidemie schon ständig von der Notfallversorgung abmelden, weil sie ausgelastet sind. Gesundheitsversorgung ist Daseinsvorsorge.
Krankenhäuser und ihre Personalausstattung müssten endlich demokratisch geplant und betrieben werden. Nämlich so, wie sie für eine qualitativ gleichwertige Versorgung gebraucht werden und nicht primär so, dass der Träger mit ihnen möglichst hohe Gewinne erwirtschaften kann.

Bündnis Krankenhaus statt Fabrik

Aus der Medieninformation des Bündnis Krankenhaus statt Fabrik: Die Aussage statt Fabrikvon Minister Spahn, unser Gesundheitssystem sei auf die neuen Herausforderungen gut vorbereitet, ist eine krasse Fehldiagnose. Auch wenn Panikmache vollkommen unangebracht ist, hält diese uneingeschränkte Einschätzung einem Faktencheck nicht stand:
• Unsere Krankenhäuser sind auf ökonomische Effizienz getrimmt. Und da das Finanzierungssystem über Fallpauschalen nur erbrachte Leistungen bezahlt, für das Vorhalten von Betten und Therapiekapazitäten für den Not- oder Katastrophenfall aber keine Mittel bereitstellt, werden solche Situationen in der Planung der Klinikabläufe auch nicht ausreichend berücksichtigt.
• Landauf landab werden in zunehmendem Ausmaß in vielen Krankenhäusern
Betten – auch auf Intensivstationen – gesperrt, weil – schon ohne den Andrang von zusätzlichen Covid-19-Erkrankten
– nicht genügend Pflegekräfte zur Verfügung stehen, um die Patienten bei den vorhandenen Bettenkapazitäten angemessen zu versorgen. Für die Versorgung schwerkranker Covid-19-PatientInnen stehen also in Wirklichkeit weniger Betten zur Verfügung als dies aus den Krankenhausstatistiken herauszulesen ist.
• Im Zeitalter der DRG-Finanzierung ersetzt zunehmend die betriebswirtschaftliche Bilanz der Krankenhäuser die eigentlich auf Landesebene erforderliche Planung der Krankenhausstruktur nach Versorgungsgesichtspunkten. Daher werden Krankenhäuser ganz willkürlich geschlossen, wenn sie über mehrere Jahre ein Defizit erwirtschaftet haben. So ist schon heute die Versorgung der ländlichen Bevölkerung mit Kinderkliniken und Geburtshilfeabteilungen nicht mehr ausreichend gewährleistet. Zusätzliche Anforderungen durch die Corona-Pandemie werden diese Unterversorgung in ländlichen Regionen dramatisch verschärfen. Die aktuelle Entscheidung des Gesundheitsministers, die gerade erst eingeführten und eigentlich viel zu niedrigen Pflegepersonaluntergrenzen anlässlich der Zusatzbelastung unseres Gesundheitssystems durch die Corona-Pandemie vorübergehend außer Kraft zu setzen, demonstriert diesen Widerspruch: Da wir in den Krankenhäusern zu wenig Fachpersonal haben, müssen Bettenkapazitäten gesperrt werden. Wenn die Patientenzahlen aber in einer Notsituation zusätzlich steigen, werden diese Missstände nicht nur wieder geduldet, sondern weiter verschärft, um noch mehr Patient*innen als bisher
durch die Klinikbetten zu schleusen. Die Aussage von Minister Spahn, unser Gesundheitssystem sei auf die neuen Herausforderungen gut vorbereitet, ist also eine krasse Fehldiagnose.
Wir vom Bündnis Krankenhaus statt Fabrik fordern daher, endlich unsere Krankenhäuser wieder funktionsfähig zu machen für eine Daseinsvorsorge ohne jede Einschränkung.

Gegen alle Handlungsempfehlungen: Termine im ATIK-Prozess bleiben

Im fragwürdigen „Münchener Kommunistenprozess“ kommt es zu einer Gefährdung der Prozessteilnehmer*innen und der Allgemeinheit.

aus der Presseinformation der Verteidigerinnen und Verteidiger im Münchner Kommunistenprozeß gegen mutmaßliche Mitglieder der TKP/ML:

Im fragwürdigen „Münchener Kommunistenprozess“ kommt es zu einer
Gefährdung der Prozessteilnehmer*innen und der Allgemeinheit. In dem Verfahren stehen seit Juni 2016 zehn angebliche Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/ML (TKP/ML), darunter ein Nürnberger
Ärztepaar, wegen Bildung einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor Gericht. Der zuständige Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) München will trotz der Corona-Pandemie noch nicht einmal für kurze Zeit das Massenverfahren mit mehr als 50 Personen, die aus dem ganzen Bundesgebiet anreisen, unterbrechen. Diese Entscheidung setzt mehrere Personen aus Risikogruppen einer Ansteckungsgefahr aus und schafft aufgrund der weiten Reisewege die Gefahr neuer, unkontrollierbarer Infektionsketten. Gerade um diese zu verhindern, steht derzeit fast das gesamte Land still – mit großen wirtschaftlichen Schäden. Dabei ignoriert das Gericht alle Maßnahmen, die
von der Bundes- und Landesregierung zur Eindämmung der Pandemie
und damit zum Schutz von Leib und Leben der Bevölkerung beschlossen
werden. Deshalb ist aus Sicht der Verteidigung die Fortsetzung des Verfahrens in der derzeitigen Situation unverantwortlich:
• Die Hauptverhandlung findet im Saal 101 des OLG München statt. Regelmäßig sind in dem Großverfahren inklusive Dolmetscher und Wachpersonal mehr als 56 Personen auf engstem Raum anwesend.
• Der größte Teil der zehn Angeklagten, zwanzig Verteidigerinnen und zehn Vertrauensdolmetscherinnen reist zu jedem Prozesstag durch das gesamte Bundesgebiet per Bahn bzw. Flugzeug an. (Die Zahlen stellen sich wie folgt dar: 1 Haft in München, 8 NRW, 7 Hessen, 6 Nürnberg, 6 Berlin, 6 Baden-Württemberg, 1 Schleswig-Holstein, 1 Hamburg, 3 Ausland).
• Drei der Angeklagten müssen jeweils aus dem Ausland anreisen (Schweiz, Liechtenstein und Frankreich).
• Ein Teil der Angeklagten, wie auch der Verteidiger gehört im Falle einer Erkrankung mit COVID-19 zur (Hoch)risikogruppe, aus Altersgründen, aus Gründen – teils erheblicher – Vorerkrankungen und aus Gründen aktueller schwerwiegender Erkrankungen bzw. deren Nachwirkungen, die während der enorm langen Verfahrensdauer aufgetreten sind.
• Die Angeklagten werden beim Betreten des Gerichtsgebäudes jeweils durch einen Justizvollzugsbeamten mit direktem Körperkontakt
durchsucht.
• Die Verhandlung findet im Strafjustizzentrum München statt, das
jeden Tag von mehr als 1.000 Personen betreten wird.
Am Montag den 16.03.2020 erreichte die Verteidiger die Entscheidung
des Vorsitzenden des 7. Strafsenats, Dr. Dauster, dass am Mittwoch, den 18. März 2020, sowie noch vor der Osterpause am 23., 24., 30., 31. März 2020 und am 1. April 2020 verhandelt werden soll.
In der Begründung heißt es, dass der Senat ‘das Risiko für die erfahrensbeteiligten aufgrund der Corona-Pandemie mit dem Strafverfolgungsinteresse des Staates, dem Beschleunigungsgebot und dem
Recht der Angeklagten auf ein zügiges Verfahren’ abgewogen habe (…).

Flüchtlinge besonders von Corona bedroht

Flüchtlinge sind aufgrund der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften
und ANKER-Zentren besonders von einer Infektion mit dem Coronavirus bedroht. Ist er erst einmal in solchen Unterkünften angekommen, lässt sich ein Überspringen auf andere Bewohnerinnen kaum mehr verhindern.

Aus der Medienformation des Bayerischen Flüchtlingsrats:

Flüchtlinge sind aufgrund der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften
und ANKER-Zentren besonders von einer Infektion mit dem Coronavirus bedroht. Ist er erst einmal in solchen Unterkünften angekommen, lässt sich ein Überspringen auf andere Bewohnerinnen kaum mehr verhindern. Weder kann ein Sicherheitsabstand eingehalten werden, noch können soziale Kontakte vermieden werden. Wer sich Gemeinschaftsküchen teilt, in Mehrbettzimmern wohnt, aus derselben Kantine versorgt wird und die Sanitäranlagen gemeinsam nutzt, ist immer mit anderen Menschen in Kontakt. Zudem müssen Flüchtlinge zum Interview beim BAMF und zu Verhandlungen bei den Verwaltungsgerichten, regelmäßig haben sie Termine bei Ausländerbehörden und Sozialämtern. Überall treffen Flüchtlinge auf eine große Zahl weiterer Flüchtlinge, sowie auf Mitarbeiterinnen aus Behörden, Unterkunftsverwaltung, Sicherheitsdiensten, Richterinnen, Dolmetscherinnen, und sonstigem Personal. Um eine ungehinderte Ausbreitung des Coronavirus‘ zu verhindern, fordert der Bayerische Flüchtlingsrat, die Gesundheitsversorgung, Information und Betreuung sicherzustellen, alle Termine abzusagen, Fristsetzungen aufzuheben, den aktuellen Verfahrensstand beizubehalten und Abschiebungen auszusetzen.