Gegen alle Handlungsempfehlungen: Termine im ATIK-Prozess bleiben

Im fragwürdigen „Münchener Kommunistenprozess“ kommt es zu einer Gefährdung der Prozessteilnehmer*innen und der Allgemeinheit.

aus der Presseinformation der Verteidigerinnen und Verteidiger im Münchner Kommunistenprozeß gegen mutmaßliche Mitglieder der TKP/ML:

Im fragwürdigen „Münchener Kommunistenprozess“ kommt es zu einer
Gefährdung der Prozessteilnehmer*innen und der Allgemeinheit. In dem Verfahren stehen seit Juni 2016 zehn angebliche Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/ML (TKP/ML), darunter ein Nürnberger
Ärztepaar, wegen Bildung einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor Gericht. Der zuständige Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) München will trotz der Corona-Pandemie noch nicht einmal für kurze Zeit das Massenverfahren mit mehr als 50 Personen, die aus dem ganzen Bundesgebiet anreisen, unterbrechen. Diese Entscheidung setzt mehrere Personen aus Risikogruppen einer Ansteckungsgefahr aus und schafft aufgrund der weiten Reisewege die Gefahr neuer, unkontrollierbarer Infektionsketten. Gerade um diese zu verhindern, steht derzeit fast das gesamte Land still – mit großen wirtschaftlichen Schäden. Dabei ignoriert das Gericht alle Maßnahmen, die
von der Bundes- und Landesregierung zur Eindämmung der Pandemie
und damit zum Schutz von Leib und Leben der Bevölkerung beschlossen
werden. Deshalb ist aus Sicht der Verteidigung die Fortsetzung des Verfahrens in der derzeitigen Situation unverantwortlich:
• Die Hauptverhandlung findet im Saal 101 des OLG München statt. Regelmäßig sind in dem Großverfahren inklusive Dolmetscher und Wachpersonal mehr als 56 Personen auf engstem Raum anwesend.
• Der größte Teil der zehn Angeklagten, zwanzig Verteidigerinnen und zehn Vertrauensdolmetscherinnen reist zu jedem Prozesstag durch das gesamte Bundesgebiet per Bahn bzw. Flugzeug an. (Die Zahlen stellen sich wie folgt dar: 1 Haft in München, 8 NRW, 7 Hessen, 6 Nürnberg, 6 Berlin, 6 Baden-Württemberg, 1 Schleswig-Holstein, 1 Hamburg, 3 Ausland).
• Drei der Angeklagten müssen jeweils aus dem Ausland anreisen (Schweiz, Liechtenstein und Frankreich).
• Ein Teil der Angeklagten, wie auch der Verteidiger gehört im Falle einer Erkrankung mit COVID-19 zur (Hoch)risikogruppe, aus Altersgründen, aus Gründen – teils erheblicher – Vorerkrankungen und aus Gründen aktueller schwerwiegender Erkrankungen bzw. deren Nachwirkungen, die während der enorm langen Verfahrensdauer aufgetreten sind.
• Die Angeklagten werden beim Betreten des Gerichtsgebäudes jeweils durch einen Justizvollzugsbeamten mit direktem Körperkontakt
durchsucht.
• Die Verhandlung findet im Strafjustizzentrum München statt, das
jeden Tag von mehr als 1.000 Personen betreten wird.
Am Montag den 16.03.2020 erreichte die Verteidiger die Entscheidung
des Vorsitzenden des 7. Strafsenats, Dr. Dauster, dass am Mittwoch, den 18. März 2020, sowie noch vor der Osterpause am 23., 24., 30., 31. März 2020 und am 1. April 2020 verhandelt werden soll.
In der Begründung heißt es, dass der Senat ‘das Risiko für die erfahrensbeteiligten aufgrund der Corona-Pandemie mit dem Strafverfolgungsinteresse des Staates, dem Beschleunigungsgebot und dem
Recht der Angeklagten auf ein zügiges Verfahren’ abgewogen habe (…).

Flüchtlinge besonders von Corona bedroht

Flüchtlinge sind aufgrund der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften
und ANKER-Zentren besonders von einer Infektion mit dem Coronavirus bedroht. Ist er erst einmal in solchen Unterkünften angekommen, lässt sich ein Überspringen auf andere Bewohnerinnen kaum mehr verhindern.

Aus der Medienformation des Bayerischen Flüchtlingsrats:

Flüchtlinge sind aufgrund der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften
und ANKER-Zentren besonders von einer Infektion mit dem Coronavirus bedroht. Ist er erst einmal in solchen Unterkünften angekommen, lässt sich ein Überspringen auf andere Bewohnerinnen kaum mehr verhindern. Weder kann ein Sicherheitsabstand eingehalten werden, noch können soziale Kontakte vermieden werden. Wer sich Gemeinschaftsküchen teilt, in Mehrbettzimmern wohnt, aus derselben Kantine versorgt wird und die Sanitäranlagen gemeinsam nutzt, ist immer mit anderen Menschen in Kontakt. Zudem müssen Flüchtlinge zum Interview beim BAMF und zu Verhandlungen bei den Verwaltungsgerichten, regelmäßig haben sie Termine bei Ausländerbehörden und Sozialämtern. Überall treffen Flüchtlinge auf eine große Zahl weiterer Flüchtlinge, sowie auf Mitarbeiterinnen aus Behörden, Unterkunftsverwaltung, Sicherheitsdiensten, Richterinnen, Dolmetscherinnen, und sonstigem Personal. Um eine ungehinderte Ausbreitung des Coronavirus‘ zu verhindern, fordert der Bayerische Flüchtlingsrat, die Gesundheitsversorgung, Information und Betreuung sicherzustellen, alle Termine abzusagen, Fristsetzungen aufzuheben, den aktuellen Verfahrensstand beizubehalten und Abschiebungen auszusetzen.

Kollegen vom Fahrdienst MVG

Als Fahrer des öffentlichen Nahverkehrs sind wir unverzichtbar zur Aufrechterhaltung der gesellschaftlichen Grundversorgung. Wir fahren nach wie vor täglich zigtausende Fahrgäste, deren Schutz ebenso sträflich vernachlässigt wird wie unser eigner Schutz vor Infektionen.

Als Fahrer des öffentlichen Nahverkehrs sind wir unverzichtbar zur Aufrechterhaltung der gesellschaftlichen Grundversorgung. Wir fahren
nach wie vor täglich zigtausende Fahrgäste, deren Schutz ebenso sträflich
vernachlässigt wird wie unser eigner Schutz vor Infektionen. Die
Geschäftsleitung vernachlässigt ihre gesetzliche Fürsorgepflicht, indem
• Trambahnen mit offenem Fahrerstand zum Einsatz kommen (R 2)
• weder Fahrgasträume noch Fahrerstände regelmäßig desinfiziert
werden
• keine Ausgabe von medizinischen Schutzhandschuhen an die
Fahrer erfolgt
Unter diesen Umständen halten wir die weitere Ausübung des Fahrdienstes
gegenüber der Bevölkerung sowie unseren Familien, Freunden
und Kollegen gegenüber für unverantwortlich.